Achtung Ampel: 65 Milliarden für den Klimaschutz – ganz ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung

Brüssel, 29.10.2021 Die widersprüchlichen Subventionen der deutschen Bundesregierung:

Zum einen werden nun – endlich – viele Gelder in den Schutz und Erhalt der Natur investiert, zum anderen aber immer noch klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert.

Hier muss die kommende Bundesregierung die Stellschrauben neu justieren!

Oder wie will sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie einmal für und einmal gegen den Klimaschutz Steuergelder ausgibt?

Die Hälfte aller Subventionen im Jahr 2018 – 30,8 Milliarden – gingen in den Verkehr. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts summierten sich die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagen-Steuer oder Befreiungen von Energie-Abgaben auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro. Geld, welches wir für echten Wandel und Umweltschutz einsetzen müssen, statt weiterhin fleißig die Nutzung fossiler Kraftstoffe zu fördern!

Hier kann sich die Ampel auch von Brüssel etwas abschauen: Das Europäische Parlament hat in diesem Jahr den Abbau aller klimaschädlichen Subventionen bis 2025 und aller sonstigen umweltschädlichen Subventionen bis 2027 beschlossen.

Meine Meinung: Durch den Wegfall fragwürdiger Subventionen werden Milliardenbeträge frei, die wir sinnvoller in die Energiewende, die Klimaschutzförderung, Fahrradwege und öffentliche Verkehrsmittel stecken.

Am Ende steht Eines fest: Das kontraproduktive Subventionieren muss mit der neuen Bundesregierung ein Ende haben!