(Straßburg/26.11.2022) In einer vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die in der EU als Haustiere gehalten werden, nachhaltig zu verbessern. Kernbestandteil der Forderung ist die Einführung einer wissenschaftlich fundierten EU-weiten Positivliste von Tieren, die unter angemessenen Tierschutzbedingungen als Heimtiere gehalten werden dürfen, ohne den Populationen in freier Wildbahn und der biologischen Vielfalt in Europa zu schaden.

Bislang sind die Rechtsvorschriften zum Handel und Besitz von wildlebenden und exotischen Tieren in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich – einige Tiergruppen werden bei den bisherigen Rechtsvorschriften gar nicht berücksichtigt. Die Einführung einer EU-einheitlichen Positivliste kann klare Regeln schaffen und würde keinen Interpretationsspielraum für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten lassen.
In Deutschland werden jährlich hunderttausende wildlebende und exotische Tiere als „Haustiere“ zum Verkauf angeboten – damit gehört Deutschland zu einem der größten Absatzmärkte für exotische Heimtiere weltweit. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeglicher politische Wille für die Einführung einer Positivliste in Deutschland fehlt. Deutschland sollte den Anspruch an sich haben, eine Vorreiterrolle im Tierwohl und beim Artenschutz einzunehmen – egal in welchem Kontext!“, fordert Ripa entschieden.
Von der Positivliste ausgenommen wären vor allem Tiere mit aggressiver und gefährlicher Natur sowie Tiere, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Außerdem würde die Positivliste keine Arten enthalten, für die Hinweise bestehen, dass sie bei einem Entkommen oder einer Auswilderung ein Risiko für das heimische Ökosystem darstellen.

In der EU haben bereits zehn Länder die Einführung einer Positivliste beschlossen, darunter Frankreich, Belgien und die Niederlande. In weiteren neun Ländern wird das Einführen einer solchen Liste derzeit diskutiert. „Die Kommission sollte nun zügig unseren Forderungen nachkommen und die Einführung einer EU-weit einheitlichen Positivliste verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten machen. Allerdings werden in vielen EU-Staaten die jetzt schon gültigen Bestimmungen nicht ausreichend angewendet und umgesetzt. Grund ist die mangelnde personelle Ausstattung und die fehlende fachliche Kompetenz der zuständigen Behörden in den EU-Staaten. Damit bleibt das Kernproblem für den illegalen Handel mit Wildtieren die mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung durch die Behörden. Deshalb muss eine wirksame Vollzugskontrolle geschaffen sowie die dafür nötigen technischen und personellen Kapazitäten bereitgestellt werden“, sagt die Europaabgeordnete abschließend.

(Hintergrund: In der im Juni 2021 verabschiedeten EU-Biodiversitätsstrategie des Europäischen Parlaments wurde die Forderung nach einer Positivliste erstmals mit aufgenommen. Rund ein Jahr später haben sich im europäischen Agrarrat 19 Mitgliedsstaaten für die Einführung einer EU-weiten Positivliste ausgesprochen. Derzeit prüft die EU-Kommission diesen Vorschlag.)