Brüssel, 30.11.21. Die saarländische EU-Abgeordnete Manuela Ripa hat im Rahmen ihrer Teilnahme am Abschluss der „Klimadialoge Saar“ das Format der Veranstaltung gelobt. Ripa nahm an der Diskussionsrunde mehrerer Politikerinnen und Politiker im Saarbrücker Schloss teil. „Mein großer Dank geht an die Beteiligten aus den diversen Bereichen für die vielen und wertvollen Ansatzpunkte, wie eine wirksame Klimapolitik hier auf Landesebene aussehen könnte“, fasste die ÖDP-Politikerin ihre Eindrücke zusammen – und ergänzte: „Ein toller Ansatz, auf lokaler und regionaler Ebene zu diskutieren, was man konkret machen kann. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Prinzip global denken und lokal handeln“.

Für die EU-Parlamentarierin wurde einmal mehr deutlich, wo es im Saarland noch Nachholbedarf im Bereich Klima- und Umweltschutz gibt. „Die Rednerinnen und Redner legten einmal mehr und mit aller Deutlichkeit den Finger in die Wunde, wo es hierzulande noch hakt und was angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise dringend getan werden muss“, so Ripa. Aus ihrer Sicht als Europaabgeordnete konnte die ÖDP-Politikerin den europäischen Blick auf die Problematik im Saarland vor Ort deutlich machen: „Das Geld, gerade auf EU-Ebene, ist da – das Saarland muss beim Abruf der Gelder aktiver und schneller werden“. Auch führte Ripa einige für sie besonders wichtige Punkte hervor, die für die Politik vor Ort entscheidend sind, z. B. die Pflicht für Solardächer für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wo das Saarland weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Weiterhin wies die Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei auf die Bedeutung der zunehmenden Flächenversiegelung hin. „Leerstände und beispielsweise alte Industrieflächen werden ungenutzt gelassen, gleichzeitig dafür neue natürliche Flächen, wie Wiesen und Äcker, versiegelt. In Anbetracht der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir uns befinden, darf das so nicht weiter gehen.“ Für Ripa ist dieses Thema auch beim Schwerpunkt Bürgerbeteiligung von Bedeutung. Am Beispiel der Volksinitiative gegen den Flächenfraß im Saarland (VIF), die sie mitinitiierte, machte sie auf die hohen Hürden der Bürgerbeteiligung aufmerksam und erklärte, wie die Landesregierung es den Bürger einfacher machen könnte, sich zu beteiligen. Die EU-Parlamentarierin betonte im Rahmen der Klimadialoge: „Die Hürden für die Bevölkerung sind immens hoch, allein durch die Zahl der Unterschriften, die fehlende Beratung durch die zuständige Stelle für den Ersteinstieg, bis hin zur eigentlichen Sammlung. Im digitalen Zeitalter gibt es keinerlei Möglichkeit einer digitalen Sammlung.“ Und fügt hinzu: „Direkte Demokratie ist ein wesentliches Element gegen Politikverdrossenheit und Populismus, wenn der Wille der Bürgerinnen und Bürger nicht nur angehört, sondern auch umgesetzt wird – hier sollte das Saarland endlich vorangehen und die Bedingungen ändern.“