Europäisches Parlament fordert mehr Bürgerbeteiligung

Brüssel, 07. Juli2021 –Das Europäische Parlament hat gestern Abend über einen Bericht zu mehr Bürgerbeteiligung in der EU abgestimmt. Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der ÖDP, stimmte zusammen mit der Gruppe der Greens/EFA im EU Parlament für den Bericht.

Daher setze ich mich auch hier im Parlament für vollwertige Volksbegehren auf europäischer Ebene ein. Dass sich der Bürgerwille in der Entscheidungsfindung wiederfindet, ist das beste Mittel gegen Populismus.

„Ich begrüße diesen Bericht, denn er ist ein erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung in der EU. Die Kommission wird stärker in die Verantwortung genommen, auf die Bürgerinnen und Bürger der EU zu hören. Leider hat es die Forderung nach einem richtigen Volksbegehren mit direkter Gesetzeseinbringung jedoch nicht in den Bericht geschafft.“, fasst die Abgeordnete Ripa das Abstimmungsergebnis zusammen.
Der angenommene Bericht „Bürgerdialog und Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU“ fordert unter anderem eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative. Es soll stärker überwacht werden, ob die Europäische Kommission die erfolgreichen Bürgerinitiativen in Gesetzesvorlagen überführt. Geschieht dies nicht, soll das Europäische Parlament stärker eingebunden werden. Zudem sollen weitere und einfachere Mechanismen zur Beteiligung Europäischer Bürgerinnen und Bürger und eine verbesserte Einbindung der Zivilgesellschaft geschaffen werden.

Die Ökologisch-Demokratische Partei, deren Mitglied Manuela Ripa ist, setzt sich seit Gründung für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie ein. Schon mehrfach hat die Partei selbst erfolgreiche Volksbegehren durchgeführt. „Als Mitglied der ÖDP begrüße ich besonders die Fortschritte in der Bürgerbeteiligung. Mehr Bürgerbeteiligung ist eine der Kernforderungen meiner Partei. 2019 konnten wir so bereits mithilfe der Bürgerinnen und Bürger mit einem erfolgreichen Volksbegehren den Artenschutz in Bayern verbessern. Daher setze ich mich auch hier im Parlament für vollwertige Volksbegehren auf europäischer Ebene ein. Dass sich der Bürgerwille in der Entscheidungsfindung wiederfindet, ist das beste Mittel gegen Populismus“, so Manuela Ripa abschließend.