03 Mrz Kein Tierwohl-Label-Quatsch: Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind zu kurzsichtig
Europaabgeordnete Manuela Ripa kritisiert Vorstoß von Julia Klöckner: Das Geld für einen echten Systemwechsel ist da, doch der Staat betreibt eine falsche Agrarpolitik.
Brüssel, 3. März 2021 – Mehr Platz in unseren Ställen ist schon lange überfällig und es ist wichtig, dass diese Debatte nun endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Doch die Vorschläge von Julia Klöckner für die Finanzierung von mehr Tierwohl sind kurzsichtig und irreführend, kritisiert Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Viel zu lange wurde in Deutschland die Bedeutung des Tierwohls bei unserer Lebensmittelproduktion heruntergespielt. Verbraucherinnen und Verbraucher möchten vollkommen zurecht sichergehen, dass sie mit ihrem Einkauf nicht zu unnötigem Tierleid beitragen. Es ist höchste Zeit zu handeln, doch die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden die Problematik nicht lösen.
Zunächst einmal ist Frau Klöckners Idee eines Tierwohl-Siegels schon falsch. Wir brauchen kein Siegel das vermeintlich uns „Tierwohl“ vorgaukelt und dann noch obendrein allein auf Freiwilligkeit basiert. Nein, wir brauchen eine klare EU-weit einheitliche und verpflichtende Kennzeichnung, die neben Angaben über den Einsatz von Antibiotika, Gentechnik und Pestiziden auch klare Abbildungen hat, wie die Tiere jeweils gehalten werden. Nur so können wir Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und angemessen darüber informieren, welche Bedeutung ihr Einkauf für Tiere, Menschen und Umwelt hat.
Darüber hinaus ist es lange nicht damit getan, über steuerliche Abgaben mehr Tierwohl zu finanzieren. Zwar ist die Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte, von derzeit 7% auf 19%, ein erster Schritt und lange überfällig, aber nicht ausreichend. Auch sollten Fleisch und andere Tierprodukte aus Massentierhaltung endlich den wahren Umweltpreis widerspiegeln, das heißt die Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen verursachenden Kosten sollten draufgeschlagen werden“, unterstreicht Manuela Ripa. Doch die Verantwortung, für mehr Tierwohl darf nicht einfach nur pauschal an die Konsumenten heruntergereicht werden. Denn die Gelder sind vorhanden, mit denen dieser Systemwechsel finanziert werden kann: „Das Geld ist da, nur der Staat muss aufhören, mit einer falschen Agrarpolitik immer mehr Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in eine nicht nachhaltige Landwirtschaft zu investieren und industrielle Landwirtschaft zu subventionieren. Mit genau diesen Geldern können wir einen nachhaltigen Systemwechsel hin zu mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und Klimaschutz bewerkstelligen. Die Politik muss es nur wollen!“
Das Geld ist da, nur der Staat muss aufhören, mit einer falschen Agrarpolitik immer mehr Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in eine nicht nachhaltige Landwirtschaft zu investieren.