15 Sep. Unsere Demokratie unter Druck

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden – gerade in Zeiten zunehmender Desinformation, ausländischer Einflussnahme und gezielter Manipulation.

Im Europäischen Parlament haben wir deshalb über Maßnahmen im Rahmen des European Democracy Shield debattiert. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig:

• Medienkompetenz und unabhängige Medien stärken. Sie sind entscheidend für informierte Entscheidungen und demokratische Beteiligung. Umso problematischer ist es, wenn die AfD die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert. Wir brauchen starke und unabhängige Medien.

• Unseren Informationsraum besser schützen. Bots, Deepfakes und Desinformationskampagnen können Menschen täuschen und demokratische Debatten manipulieren. Deshalb brauchen wir klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung gegenüber großen Onlineplattformen.

• Wahlen und Politik vor Einflussnahme schützen. Dazu gehören mehr Transparenz bei politischer Werbung und Finanzierung sowie der Schutz unserer Wahlinfrastruktur. Die ÖDP setzt sich seit jeher für die Trennung von Politik und wirtschaftlichen Interessen ein und nimmt keine Spenden von Unternehmen und Konzernen an.

Das gemeinsame Ziel: unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Denn Demokratie schützen heißt auch, Europa zu schützen.