05 Juni Pressemitteilung – Manuela Ripa: Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam sichern
Saarländische Europaabgeordnete: Frühzeitige Investitionen in grüne Transformation dürfen nicht bestraft werden
Saarbrücken/Brüssel (05.06.26). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Zukunft des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) spricht sich die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) für einen verlässlichen und investitionssicheren Rahmen für die industrielle Transformation in Europa aus. Besonders Regionen und Unternehmen, die bereits erhebliche Anstrengungen zur Dekarbonisierung ihrer Produktion unternehmen, dürften durch mögliche Reformen des ETS nicht benachteiligt werden, so Ripa. Die EU-Kommission in Brüssel will am 15. Juli eine Überarbeitung des ETS vorschlagen.
„Das Saarland zeigt eindrucksvoll, wie industrielle Transformation gelingen kann. Mit dem Umbau der Stahlproduktion hin zu klimaneutralem grünem Stahl wird dort eines der bedeutendsten Transformationsprojekte Europas umgesetzt. Unternehmen, Beschäftigte und die öffentliche Hand investieren heute erhebliche Mittel in die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts. Wer diesen Weg frühzeitig eingeschlagen hat, darf durch europäische Regelungen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die noch abwarten“, erklärt Manuela Ripa.
Die Europaabgeordnete verweist auf ihre Stellungnahme im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vom 2. Juni. Im Rahmen einer Anhörung zur Weiterentwicklung des ETS hatte sie sich dafür eingesetzt, sogenannte „Early Movers“, also Vorreiter, stärker zu berücksichtigen.
„Der Europäische Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Gleichzeitig entfaltet er weit über Europa hinaus Wirkung, da sich immer mehr Staaten und Wirtschaftsregionen an den europäischen Standards orientieren. Ein starkes ETS ist daher unverzichtbar, wenn Europa seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz behaupten und gleichzeitig seine industrielle Basis sichern will“, so Ripa.
Aus Sicht der Europaabgeordneten müssen ETS und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) konsequent gemeinsam weiterentwickelt werden. Nur so könne verhindert werden, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden, während gleichzeitig ambitionierter Klimaschutz gewährleistet bleibt. Ripa spricht sich deshalb gegen Forderungen nach einer Aussetzung des ETS oder einer Abschwächung der CO₂-Bepreisung ohne entsprechende Verpflichtungen zur industriellen Transformation aus.
„Europa braucht Planungssicherheit für Unternehmen, die in klimaneutrale Technologien investieren. Übermäßige Eingriffe in das ETS würden dieses Vertrauen gefährden und wichtige Investitionsentscheidungen verzögern“, betont die Europaabgeordnete.
Konkret fordert Ripa, im Rahmen der laufenden Debatten zu prüfen, wie Unternehmen und Regionen mit nachweisbaren Transformationsanstrengungen gezielt unterstützt werden können. Dazu gehöre beispielsweise eine stärkere Verknüpfung freier Zertifikatszuteilungen mit nachweisbaren Investitionen in die industrielle Transformation. Ebenso könnten langfristige Lieferverträge für CO₂-freie Grundstoffe als Grundlage für gezielte Ausgleichsmechanismen anerkannt werden.
Darüber hinaus spricht sich Ripa für den Aufbau von Leitmärkten für grünen Stahl aus. Öffentliche Beschaffung könne dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie klimafreundliche Produkte aus europäischer Produktion gezielt fördere. Dies müsse Teil der „Made in Europe“-Strategie sein, einer umfassenden europäischen Industriestrategie. „Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze gehören zusammen. Die Transformation unserer Industrie kann nur gelingen, wenn Europa verlässliche Rahmenbedingungen schafft und diejenigen unterstützt, die bereits heute Verantwortung übernehmen. Dafür setze ich mich im Europäischen Parlament mit Nachdruck ein“, so Manuela Ripa abschließend.