29 Apr. Abstimmung zum nächsten EU-Haushalt – den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034
Gestern haben wir über den Zwischenbericht zum nächsten EU-Haushalt abgestimmt – den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Damit ist die Position des Parlaments festgelegt, mit der es nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten geht.
Der MFR ist dabei weit mehr als ein Haushalt: Er legt fest, welche Prioritäten Europa in den kommenden sieben Jahren setzt und wie wir auf wirtschaftliche, geopolitische und ökologische Herausforderungen reagieren. Umso wichtiger ist ein ambitionierter Haushalt mit klarer Priorität für Umwelt- und Klimaschutz.
Dass das Parlament Umwelt- und Klimaschutz deutlich stärker gewichtet, ist ein wichtiges Signal. Bereitstellung von Milliarden zur Stärkung des Umweltschutzes sowie gezielte Finanzierung für den Schutz der Biodiversität zeigen, dass die ökologische Transformation als zentraler Bestandteil europäischer Politik verstanden wird. Dies war mir besonders wichtig. Klimaschutz und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen kein Randthema sein. Sie müssen im Zentrum stehen, auch weil sie die Grundlage für unsere wirtschaftliche Zukunft bilden.
Zugleich werden Bildung und Kultur stärker gefördert. Programme wie Erasmus+ für Austausch in Bildung und Jugend sowie Horizon Europe für Forschung und Innovation werden ausgebaut und schaffen konkrete Chancen für viele Menschen in Europa. Auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft wird gestärkt. Zugleich setzt sich das Parlament dafür ein, dass zentrale Programme wie der Europäische Sozialfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik eigenständige Bereiche mit eigenen Budgets bleiben.
Der Gesundheitsbereich erhält ebenfalls mehr Gewicht, unter anderem durch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Gesundheitssysteme und besseren Krisenvorsorge. Das macht Europa widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Herausforderungen.
Jetzt kommt es darauf an, diese Prioritäten konsequent zu finanzieren. Das werden die Verhandlungen mit dem Rat entscheiden.