19 Nov. Mercosur-Abkommen im Eilverfahren?

Bereits nächste Woche könnte das EU-Parlament den Weg für eines der umstrittensten Handelsabkommen der letzten Jahrzehnte freimachen. Abgestimmt wird über sogenannte Schutzmaßnahmen – sie gelten als politische Voraussetzung für das Handelsabkommen und ebnen de facto den Weg zur Unterzeichnung noch in diesem Jahr – auf Kosten von Umweltstandards, Klimaschutz und demokratischer Beteiligung.

Ich habe eine Resolution mitunterzeichnet, die eine Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs fordert, um genau diese Fragen zu klären. Die Ablehnung dieser heute zeigt, wie sehr hier politischer Druck Vorrang vor rechtsstaatlicher Sorgfalt bekommt.

Trotz der Schutzmaßnahmen bleibt der Vertragstext unverändert und mit ihm die bekannten Probleme: Die Abholzung im Amazonasgebiet könnte durch den Export von Soja und Rindfleisch weiter zunehmen. Das europäische Vorsorgeprinzip wird ausgehöhlt. Kleinbäuerliche Betriebe geraten durch ungleichen Wettbewerb zusätzlich unter Druck. Zudem ermöglicht eine neuartige Rebalancing-Klausel, künftige EU-Gesetzgebung durch wirtschaftliche Ausgleichsforderungen faktisch zu blockieren.

Begleitdokumente und politische Zusicherungen sind weder Teil des Abkommens noch rechtlich bindend. Was als Fortschritt verkauft wird, ist de facto keiner.

Ich werde diesem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen.