09 Sep. Straßburg im Fokus: Moldau, Vergaberecht und Waldschutz
Am heutigen Tag in Straßburg standen wieder einige wichtige Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments:
1. Ansprache von Maia Sandu
Die Präsidentin der Republik Moldau hat heute mit klaren Worten ihre proeuropäische Vision bekräftigt. In einer Zeit, in der der Druck aus Moskau wächst und Russland gezielt versucht, die moldauische Politik zu destabilisieren, ist die Unterstützung der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.
Moldau braucht unsere Solidarität – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
2. Abstimmung zur öffentlichen Auftragsvergabe
Mit dem heutigen Initiativbericht zur öffentlichen Auftragsvergabe fordern wir eine umfassende Reform des Vergaberechts. Neben mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit geht es auch darum, kleine Kommunen zu entlasten, bürokratische Hürden abzubauen und lokale Entscheidungsspielräume zu stärken.
Für die Zukunft halte ich es für wichtig, dass nicht jede Ausschreibung europaweit erfolgen muss – etwa wenn eine kleine Gemeinde eine Stadthalle bauen möchte. Europa darf nicht zur Last werden, sondern muss vor Ort handlungsfähiger machen.
3. Debatte zu Waldbränden
Die Debatte über die verheerenden Waldbrände zeigt: Der Klimawandel verstärkt zwar Hitzewellen, doch die Ursachen liegen tiefer. Jahrzehntelang verlassene und vernachlässigte Landflächen, eine problematische Forst- und Umweltpolitik sowie fehlende Vorsorge haben Brände in vielen Regionen überhaupt erst so gefährlich gemacht.
Auch die Menschen vor Ort kritisieren, dass grundlegende Forstpflege fehlt, Bürokratie sinnvolle Maßnahmen blockiert und manche Vorgaben sogar kontraproduktiv wirken.
3. Debatte zu Waldbränden
Die Debatte über die verheerenden Waldbrände zeigt: Der Klimawandel verstärkt zwar Hitzewellen, doch die Ursachen liegen tiefer. Jahrzehntelang verlassene und vernachlässigte Landflächen, eine problematische Forst- und Umweltpolitik sowie fehlende Vorsorge haben Brände in vielen Regionen überhaupt erst so gefährlich gemacht.
Auch die Menschen vor Ort kritisieren, dass grundlegende Forstpflege fehlt, Bürokratie sinnvolle Maßnahmen blockiert und manche Vorgaben sogar kontraproduktiv wirken.
Zwar gibt es mit der EU Forest Strategy 2030 bereits einen strategischen Rahmen der Kommission für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder, doch jetzt braucht es das Forest Monitoring Law, um europaweit verlässliche Daten zu sammeln, Risiken frühzeitig zu erkennen und Prävention praktisch umzusetzen.