08 Jan. Meta beendet die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern: Ein Weckruf für die EU!

Meta beendet die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in den USA und führt ein neues Moderationsmodell ein, bei dem die Nutzer die Inhalte selbst bewerten. Damit lässt er in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump den vielen negativen Entwicklungen in den Sozialen Medien nun noch freieren Lauf, anstatt sie durch Regeln einzuhegen. Das sollte für uns in der EU ein weiterer Weckruf sein! Ohne auf Recht und Gesetz sowie den demokratischen Grundprinzipien basierende Regeln mit entsprechenden Kontrollmechanismen und einer konsequenten Sanktionierung im Falle von Verstößen drohen die großen digitalen Plattformen zu einem rechtsfreien Raum zu werden. Algorithmen und künstliche Intelligenz verschärfen das Problem.

Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie mit das höchste Gut, das es zu schützen und notfalls auch zu verteidigen gilt. Hassrede, bewusste Falsch- und Desinformation und die Verbreitung von Fake News sind durch dieses Recht aber keinesfalls gedeckt. Sie stellen einen Missbrauch dieses Rechts dar und dienen den Feinden der Demokratie als Instrument, die Demokratie und ihre Prozesse zu beeinflussen, ihre Grundprinzipien zu untergraben und nicht zuletzt auch die Gesellschaft zu spalten.

Wir müssen als EU nun entschlossen handeln und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um unsere Demokratie vor diesen Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme zu schützen. Zu diesem Thema habe ich auch eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission mitunterzeichnet, in der wir eine klare Stellungnahme zu den Berichten über eine mögliche Einmischung von Plattformen wie X in die Bundestagswahl fordern.

Meinungsfreiheit muss groß geschrieben werden – aber nicht auf Kosten von Wahrheit, verlässlicher Informationen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das bleibt unsere Aufgabe, auch im Kulturausschuss! Wir brauchen klare Regeln, die einen faktenbasierten, respektvollen Diskurs fördern und die Demokratie in Europa stärken.