27 Nov. Kein Blankoscheck für neue EU-Kommission

Das Europaparlament in Straßburg hat heute mit 370 Ja- und 282 Nein-Stimmen sowie 36 Enthaltungen die 26 EU-Kommissare rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Damit kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Mandat läuft bis 2029. Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP, EVP-Fraktion) meint dazu:

„Die neue Kommission ist in vielen Bereichen ein Kompromiss, und ich hätte mir gerade bei den Themen Ökologie und Tierschutz mehr Klarheit und ehrgeizige Ansagen gewünscht. In den Anhörungen ist vieles im Vagen geblieben. Es ist bei allen Fragezeichen aber auch wichtig, dass das neue Kollegium jetzt eine Chance bekommt. Angesichts der geopolitischen Lage brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Jedoch bedeutet das keinen Blankoscheck an die neue Kommission. Sie muss sich jedes Mal aufs Neue messen lassen und Einsatz beweisen: für Rechtsstaatlichkeit, für demokratische Werte und natürlich auch für die Umsetzung des Europäischen Green Deal. Diesen Strategieplan für Klimaneutralität, umfassenden Natur- und Umweltschutz bis 2050 muss Präsidentin Ursula von der Leyen, wie angekündigt, weiter verfolgen und vorantreiben. Hier werde ich als Ökologin, als Vertreterin der ÖDP, im Europäischen Parlament immer wieder den Finger in die Wunde legen.

Große Bedenken habe ich bei einzelnen Kommissaren wegen ihrer Zuständigkeit. Nehmen wir nur mal die Anhörung zum Tierschutz, die ungenügend war. Ebenfalls große Bedenken habe ich bei der Aufnahme rechtspopulistischer Kräfte in die neue Kommission. Hätte es hier Einzelabstimmungen über die KommissarInnen gegeben, hätte ich Kommissare abgelehnt. Es ging aber heute um ein Personalpaket aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren – und im Vordergrund steht nun, dass das Kollegium funktions- und arbeitsfähig ist. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend mit antidemokratischen Kräften konfrontiert ist, ist es nötig, dass die EU als starkes Gegengewicht agiert. Es gibt viel zu tun. Auf die proeuropäischen, ökologischen und demokratischen Kräfte in Europa kommt es jetzt an.“