Heute hat das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat zum Recht auf Reparatur festgelegt. Mit der Abstimmung haben die EU-Abgeordneten den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in zentralen Punkten gestärkt. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), Mitglied der Greens/EFA Fraktion steht voll und ganz hinter dem Ergebnis:

„Die Zeiten der Wegwerfgesellschaft sind angezählt! Und es wurde höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Seit Jahren kämpft meine Partei ÖDP für reparierbare und haltbare Produkte! Denn allein in Deutschland fallen jedes Jahr über 100.000 Tonnen Geräteschrott an. Die Abstimmung zum Recht auf Reparatur ist insofern ein Meilenstein. Damit ebnen wir den Weg von der ressourcenintensiven Wegwerfgesellschaft hin zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaftsgesellschaft. Auch der Verbraucherschutz wird deutlich gestärkt, denn bei einer Vielzahl von Produkten sollen die Hersteller zur Reparaturmöglichkeit verpflichtet werden. Das ist ganz im Sinne der EU-Bürger, denn 80% wollen ihr Produkt lieber reparieren als ein Neues kaufen!“

Die Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur ihrer Produkte für einen bestimmten Zeitraum ist der Kern des Gesetzesvorschlags. Auch soll die Reparatur und nicht der Ersatz bei Defekt eines Produktes Priorität haben.

Als Greens/EFA Fraktion haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Geräte nicht allein mit vom Hersteller selbst produzierten Ersatzteilen reparierbar sein dürfen. Die Reparatur soll außerdem für einen angemessenen Preis für die vorhergesehene Lebensdauer eines Produktes angeboten werden – und nicht nur für eine begrenzte Garantie von kurzer Dauer.

Konkret bedeutet das, dass Hersteller für künstlich erhöhte Reparaturpreise zur Rechenschaft gezogen werden können, indem sie die wahren Reparaturkosten offenlegen müssen. Damit werden Verbraucher nicht zu teuren Ersatzprodukten gezwungen.

Manuela Ripa ist zuversichtlich, dass Produkte durch das Recht auf Reparatur wieder langlebiger werden und ihre Lebensdauer nicht mehr künstlich verkürzt wird. Dies würde Europa führend in der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft machen und gleichzeitig CO2 Emissionen einsparen. Auch für einen effizienteren Ressourcenverbrauch ist das zukünftige Gesetz von großer Wichtigkeit.

Nächsten Monat geht das EU-Parlament in Verhandlung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, damit ein gesetzlich verankertes Recht auf Reparatur noch vor Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr verabschiedet werden kann.