Brüssel (17. Oktober 2023). Die Fraktion Greens/EFA direkt gefolgt von der Fraktion der Linken sind die einzigen Gruppen im EU Parlament, die durchweg für eine Verbesserung des Tierwohls stimmen – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der NGO „Compassion in World Farming“. Alle anderen politischen Fraktionen schneiden sehr schlecht ab, am schlechtesten mit nur 23 % die EVP.  Für den Bericht „EU Stimmen für Nutztiere” wurden mehr als 10.000 Datenpunkte aus 16 wichtigen Abstimmungen analysiert.

Dementsprechend machte sich die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) erneut für mehr Tierwohl in der EU stark. Auf der Konferenz Greens 4 Animals verwies sie auf die Dringlichkeit, ein europäisches Gesetzespaket zum Tierschutz auf dem Weg zu bringen. Die Konferenz wurde vergangene Woche im Europäischen Parlament von ihrer Fraktion Greens/EFA organisiert.

„Das Gesetzespaket ist längst überfällig,“ sagte Manuela Ripa, Vizepräsidentin der parlamentarischen Gruppe für mehr Tierschutz. „Tiere haben komplexe Emotionen, sie empfinden Schmerz, Angst und Freude, ähnlich wie Menschen. Sie werden im EU-Vertrag als fühlende Wesen anerkannt. Trotz dieses Wissens werden insbesondere Nutztiere in den Mitgliedsländern größtenteils immer noch wie landwirtschaftliche Produkte behandelt. Die meisten Haltungsbedingungen verursacht großes Leid für Millionen von Tieren täglich. Das muss ein Ende haben!”

Bereits vor zwei Jahren haben sich über eine Million europäischen Bürger im europäischen Bürgerbegehren „End the Cage Age“ klar für mehr Tierschutz und das Ende der Qualhaltung in Käfigen ausgesprochen. Bisher hat die Europäische Kommission hierzu noch kein Gesetz vorgelegt, obwohl sie es mehrfach versprochen hat. Darunter sind Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ein Verbot der Käfighaltung sowie Regeln zur Schlachtung und Transport von Tieren umfassen. Allein letzterer Vorschlag zu Tiertransporten wird voraussichtlich im Dezember vorgelegt. Dazu sagt Manuela Ripa auf der Konferenz:

„Das ist zwar zu spät, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch das Parlament zu bringen, dennoch müssen wir mit der Arbeit anfangen. Wir brauchen allerdings auch dringend die anderen Rechtsvorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Tiere, die Mindeststandards für den Schutz von Legehennen, Masthähnchen, Schweinen und Kälbern festlegen – um dem Tierleid endlich ein Ende zu setzen.“

In der von Manuela Ripa moderierten Debatte ging es darum, was ganz praktisch auf lokaler und globaler Ebene für mehr Tierwohl getan wird. Eine Reihe Praxisbeispiele gab Einblicke zum Beispiel in die Arbeit von Gnadenhöfen. Die Beispiele zeigten allerdings auch deutlich, dass insgesamt mehr öffentliche Mittel für Tierschutz gerade vor Ort gebraucht werden.     

Bereits vor der Konferenz demonstrierte Manuela Ripa zusammen mit einer Gruppe von EU-Abgeordneten vor dem Sitz der EU-Kommission für die Freigebung des Gesetzespakets zum Tierschutz.