16 Jun Gemeinsame Pressekonferenz zur Kampagne „Nicht ohne meine Stimmen“ in Berlin
Weiter geht es mit unserer Kampagne #NichtOhneMeineStimme gegen die demokratiefeindliche #Prozenthürde!
Gemeinsam mit Politiker*innen von ÖDP, VOLTDeutschland, Piratenpartei, DiePartei, Humanisten und Mehr Demokratie haben wir den Offenen Brief an den Bundespräsidenten und Mitglieder des Bundestages versandt. Über 100 Mandatsträger*innen der ÖDP haben unterzeichnet! Den Brief findet ihr hier: https://manuela-ripa.eu/unserer-offener-brief-gegen-eine-prozenthuerde-bei-den-eu-wahlen/
Am Montag werden wir dann in einer hybriden Veranstaltung aus Berlin und Brüssel ab 10 Uhr ein Pressebriefing mit anschließender Pressekonferenz abhalten. Denn es ist jetzt wichtig, den Druck weiter aufrecht zu halten und die Bürger*innen zu informieren, was auf dem Spiel steht!
Heute Abend findet die Abstimmung zur Prozenthürde im Bundestag statt, bei der es um die Einführung einer gemäß Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig Sperrklausel in Form einer 2%-Hürde für die Europawahl geht.
Ich appelliere an alle Mitglieder des Bundestages: Entscheiden Sie sich für die Demokratie und gegen die Sperrklausel! Es darf keine verlorenen Stimmen geben – und das könnten bis zu 3 Millionen sein!
Hier geht es zur neuen Themenseite des ÖDP-Bundesverbands zum Thema Sperrklausel: