(Straßburg, 18.04.2023) Das Europäische Parlament hat heute das endgültige Verhandlungsergebnis zwischen Parlament, Kommission und Rat für wichtige Teile des EU-Klimaschutzpakets „Fit for 55“ verabschiedet. Das Gesetzespaket, das weltweit das größte seiner Art ist, zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Es umfasst unter anderem die Vorschläge für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), eine überarbeitetes EU-Emissionshandelssystem (ETS) und einen Klima-Sozialfonds (SCF). Die Verhandlungen für diese drei Gesetzesinitiativen sind im Dezember letzten Jahres abgeschlossen worden.

Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die den Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus für ihre Fraktion Greens/EFA als Schattenberichterstatterin verhandelte, zeigt sich erfreut: „Die Einführung einer CO2-Grenzausgleichsteuer durch CBAM ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Die Regelung greift dort ein, wo die bisherige kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten versagt hat und setzt ein klares Stoppschild für Unternehmen, die weiterhin CO2-intensive Produkte in den europäischen Markt einführen möchten. CBAM ist eine enorme Chance für europäische Unternehmen, sich schnell und nachhaltig zu positionieren und weltweit Vorreiter im Klimaschutz zu werden.“

Allerdings sieht die Europapolitikerin Nachbesserungsbedarf: „Ich bedaure, dass der Anwendungsbereich von CBAM nicht weitreichender ist. Denn eine begrenzte Anwendung wird das Abwandern der Industrie in Drittstaaten nicht verhindern. Der Anwendungsbereich muss daher insbesondere auch auf sogenannte Downstream-Produkte, also zusammengesetzte Produkte erweitert werden, gerade wenn sie vollständig aus Stahl bestehen, um auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Das hatte der Rat jedoch während der Trilogverhandlungen verhindert.“ Nichtsdestotrotz sieht Ripa die Möglichkeit, diesen Missstand noch zu beheben – doch die Zeit dafür drängt: „Damit CBAM seine volle Wirkung entfalten kann und eine positiven Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann, müssen die nötigen Anpassungen des Anwendungsbereichs noch vor dem Beginn der eigentlichen Anwendung von CBAM, also vor Januar 2026 erfolgen.“

Ripa betont, dass auch die soziale Dimension bei der Ausgestaltung des „Fit for 55“-Pakets eine entscheidende Rolle spielt. „Die Klimaschutzmaßnahmen müssen sozial verträglich gestaltet werden. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, den Klima-Sozialfonds ausreichend mit zu finanzieren und die Mittel gezielt für die am finanziell stärksten betroffenen Gruppen einzusetzen. Die Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einer zusätzlichen Belastung für finanziell schwächere Haushalte und kleine Unternehmen werden. Auch kann der Klima-Sozialfonds nur der Anfang sein, weitere Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit sind wichtig. Schließlich ist der Klimawandel eine globale Herausforderung, die gemeinsam angegangen werden muss, um eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.“, so die Abgeordnete abschließend.