Petitionen und Bürgerinitiativen
Seitdem die ÖDP im Jahre 1982 gegründet wurde, arbeiten wir eng mit Menschen zusammen, die unsere Gesellschaft verbessern wollen. Diese Menschen bündeln sich in Bürgerinitiativen, Vereinen oder ganzen Bewegungen. Diese Feuer für Ihre Herzensangelegenheiten bewundern und unterstützen wir als Ökologisch-Demokratische Partei. Über die letzten Jahrzehnte konnten wir viel Erfahrung mit erfolgreichen Kampagnen für unsere gemeinsame Ziele sammeln: Einige dieser Petitionen und Bürgerinitiativen möchten wir Ihnen vorstellen.
Petitionen
Aktuelle Petitionen
ÖDP-Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Das Europäische Parlament hat in einer Plenumssitzung im Februar 2024 dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt.
Nach dem von der ÖDP initiierten Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein Verbot der Agrargentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen worden.
Deshalb sollte die Bayerische Staatsregierung ihren Einfluss vollumfänglich nutzen, die Einhaltung bayerischer Gesetze sicherzustellen und die Zulassung der Neuen Gentechnik doch noch abzuwenden.
Ohne Natur, keine Landwirte, keine Nahrung
Unsere Landwirt*innen sind das Rückgrat unserer Ernährung. Sie arbeiten unermüdlich um uns täglich mit frischen Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb ist es wichtig, dass Landwirte ein faires Einkommen erzielen und von der EU-Agrarpolitik nachhaltig unterstützt werden sollen. Der Bürokratieauffwand sollte auch verringert werden bei gleichzeitigem Schutz der Natur.
Denn Landwirtschaft und Natur gehen Hand in Hand.
Glyphosat-Verbot jetzt! Zum Schutz unserer Natur
Glyphosat, produziert von Bayer-Monsanto, ist ein Pestizid, das genutzt wird, obwohl wir wissen, dass es einen verheerenden Effekt auf die Biodiversität hat: Glyphosat tötet (fast) alles.
Dabei ist der Einsatz von Glyphosat ist nicht notwendig, um eine rentable Landwirtschaft zu betreiben, Unkräuter lassen sich auch mit anderen Mitteln bekämpfen. Daher sollte Glyphosat verboten werden.
Gegen Massentierhaltung und für ein EU-weites Qualitäts-Siegel
Unsere Petition wurde von mehr als 114,500 Menschen unterzeichnet (Stand Mai 2022) und richtet sich gegen Massentierhaltung und fordert ein einheitliches EU-Qualitäts-Siegel mit regelmäßigen Kontrollen über die Art der Tierhaltung, Antibiotikabehandlung, Tierfutter und die eingesetzten Totalherbizide. Das Siegel könnte in drei Abstufungen auf die Haltungsbedingungen hinweisen.
Fur Free Europe (Pelzfreies Europa)
Das Tierwohl kann in Pelztierzuchtbetrieben nicht sichergestellt werden. Kein Tier sollte in einem Käfig leben – die Haltung von Wildtieren in Käfigen ist zutiefst grausam.
Es ist ethisch nicht vertretbar, Tiere allein zum Zweck der Pelzgewinnung zu züchten und zu töten.
Die zahlreichen Ausbrüche von SARS-CoV-2 auf Nerzfarmen haben gezeigt, dass mit der Pelzgewinnung veterinär-öffentliche Gesundheitsrisiken verbunden sind.
Auwald statt Asphalt
Das Aktionsbündnis Auwald statt Asphalt hat zum Ziel den wertvollen Auwald und den Englischen Garten zu schützen und zu bewahren. Der Auwald ist ein wichtiges Naherolungsgebiet und alls FFH-Schutzgebiet Heimat für viele gefährdete Tiere.
Eine geplante Trasse würde diesen Auwald jedoch zerstören.
Bisherige Petitionen
Bienen und Bauern retten!
Mehr als 1,2 Millionen Unterschriften konnten wir für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt gemeinsam sammeln.
Nun liegt es an der EU-Kommission, eine Landwirtschaft zu unterstützen, welche die Bedürfnisse von Bäuerinnen und Bauern und die der Natur in Einklang bringt.
Stop Finning EU
Jährlich sterben zwischen 63 und 273 Millionen Haie durch die Fischerei. Dabei sind diese Zahlen vermutlich untertrieben, da es an verlässlichen Daten fehlt und die weltweite Dunkelziffer durch illegalen Fang extrem hoch ist. Gejagt werden Haie weltweit besonders wegen ihrer Flossen. Diese werden vor allem im asiatischen Raum als Haiflossensuppe verzehrt. Ich unterstütze die Forderung nach einem Verbot des Handels mit Haifischflossen in Europa.
Lasst Islandponys nicht mehr für die Schweinemast bluten!
Mehr als 5000 Islandponys müssen bluten für die Produktion von billigem Schweinefleisch in der EU. Das Hormon PMSG (Pregnant Mares Serum Gonadotropin) wird vor allem in der Schweinezucht zur Arbeitserleichterung eingesetzt, damit Sauen gleichzeitig ihre Ferkel bekommen. Das Blut wird von tragenden Stuten gewonnen. Es gibt alternative Verfahren in der Schweinezucht, die ohne Pferdeblut auskommen.
Mehr Informationen hier.
Bürgerinitiativen,
die ich unterstütze
Europäische Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten!
Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ knüpft an das bayerische Volksbegehren zum Artenschutz an. Es wurden 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt und so den Menschen eine Stimme gegeben, die sich einen Systemwandel wünschen, von dem alle profitieren: Nicht nur unsere Umwelt, sondern auch Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Europäische Bürgerinitiative Stop 5G
Im November 2021 wurde die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop (((5G))) Stay Connected but Protected“ offiziell bei der EU registriert. Die EBI setzt sich für den Schutz der Umwelt, des Lebens und der Privatsphäre ein. Ich fordere eine unabhängige, neutrale Evaluierung der möglichen Risiken von 5G.
Europäische Bürgerinitiative für Kosmetische Mittel ohne Tierquälerei
Mit dem EU-Verbot von Kosmetiktests an Tieren wurde ein Europa versprochen, in dem Tiere nicht mehr für Kosmetika leiden und sterben müssen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Behörden verlangen nach wie vor Tierversuche für die in Kosmetika verwendeten Inhaltsstoffe, was den Erwartungen und Wünschen der Öffentlichkeit und der Absicht der Gesetzgeber zuwiderläuft entgegensteht.