Insektenschutzgesetz: Endlich, aber Glyphosat-Ausstieg kommt zu spät

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Brüssel, 12. Februar 2021 – Diese Woche hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Gesetz und eine Verordnung zum Insektenschutz und Glyphosat-Ausstieg auf den Weg gebracht. Die Kombination aus Insektenschutzgesetz des Bundesumweltministeriums und  Pflanzenschutzanwendungsverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll bis 2024 den Ausstieg aus dem Unkrautvernichter Glyphosat regeln und zum Schutz von Insekten den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten Schutzgebieten einschränken.

“Der  erste  Schritt ist getan. Es kommt jetzt auf die konkrete Umsetzung an. Enttäuschend ist, dass das Glyphosat-Verbot viel zu spät kommt. Das klingt verdächtig nach einem hektischen Versuch, kurz vor der Bundestagswahl die Versprechen für einen stärkeren Schutz von Insekten einzulösen“, kommentiert Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Im Juli letzten Jahres hat ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes offengelegt, wie stark die wilden Bestäuber – also die für unser Überleben so essentiellen Insekten – über die letzten Jahre durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft angegriffen wurden. Nun kommt der Glyphosat-Ausstieg erst in drei Jahren. Wir hätten schon sehr viel früher damit anfangen müssen, für Natur, Biodiversität und Landwirtschaft verträgliche, kooperative Lösungen zu finden. Es ist sehr zu bedauern, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ausstieg aus diesen gefährlichen Chemikalien so lange abgeblockt hat. Erst jetzt, wo unsere Biodiversität kurz vor dem Kollaps steht, und die Ausreden rar geworden sind, wurde gehandelt.“

Das klingt verdächtig nach einem hektischen Versuch, kurz vor der Bundestagswahl die Versprechen für einen stärkeren Schutz von Insekten einzulösen

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Timo Diers
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