Das Europäische Parlament widerspricht sich selbst! Die gleiche Versammlung, die sich noch vor wenigen Tagen auf ein europäisches Klimagesetz geeinigt hat, sprach sich am Dienstagabend mit der ersten Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genau dagegen aus, wofür die EU bis 2050 kämpfen will: Klimaneutralität, Schutz der Biodiversität, Artenschutz, Förderung ökologischer, nachhaltiger Landwirtschaft und mehr Tierwohl.

All dies soll nun einer fatalen Subventionspolitik weichen, die – wie schon zuvor – mit dem Gießkannenprinzip industrielle Großbetriebe fördert und kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, die tatsächlich im Sinne von Mensch und Umwelt handeln wollen, im Stich lässt. Damit steht es in den kommenden Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission schlecht um Umwelt- und Klimaschutz. Es ist bedauerlich, dass das Parlament hier nicht konsequent bleibt und sich gemeinsam mit dem Agrarministerrat von der Lobby der Agrarindustrie einlullen lässt.

In einem parallelen, für die anderen Fraktionen nicht einsehbaren Abstimmungsprozess, hatten sich die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Vorfeld zur gestrigen Abstimmung auf einen Kompromiss geeinigt, der den an sich schon schwachen Reformvorschlag der Kommission noch weiter verwässert hat. Ein Antrag der Fraktion Greens/EFA gemeinsam mit der Linken, die GAP-Reform in dieser Variante abzulehnen, scheiterte an der Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, die die Abstimmung in einem Überraschungsmanöver vorverlegten.

Subventionen für Agrarbetriebe sollen damit auch weiterhin an die landwirtschaftliche Fläche gebunden sein. Das bedeutet, dass rund 80 Prozent der Subventionen an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gehen werden. Die große, industrielle Landwirtschaft wird weiter unfair bevorzugt – und kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden vergessen. Massentierhaltung, Monokulturen und der massive Einsatz von Antibiotika und Pestiziden werden somit weiter von der EU gefördert.

Daneben sollen nur 30 Prozent des gesamten GAP-Budgets an Umweltprogramme, die sog. Eco-schemes gehen. Das verfehlt die Empfehlungen von Experten und Wissenschaft deutlich und liegt weit unter dem von uns geforderten Mindestanteil von 50 Prozent. Gleichzeitig ist es den EU-Staaten selbst überlassen, wie diese Eco-schemes durchgesetzt werden. Eine einheitliche, europäische Strategie wird damit also nicht verfolgt.

„Dieses Ergebnis ist fatal für das Klima, fatal für die Umwelt und jeden bäuerlichen Betrieb, der wirklich ökologisch arbeiten will. Ein solcher Kompromiss geht gegen alles, für was die EU eigentlich stehen sollte“, äußert sich die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei, Manuela Ripa. „Das darf so nicht stehenbleiben – bei der abschließenden Abstimmung am Freitag muss diese Agrarreform gekippt werden. Sonst ist die Farm to Fork Strategie nichts als heiße Luft und unsere Klima- und Umweltziele wären in ernster Gefahr!“