Klimapolitischer Aschermittwoch: Wir müssen aufhören, unsere Böden achtlos mit Füßen zu treten

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Brüssel / Saarbrücken, 17. Februar 2021 – Beim ersten klimapolitischen Aschermittwoch in Saarbrücken steht der Schutz unserer Böden im Fokus: „Ohne Boden ist Leben unmöglich: Lebensmittelsicherheit, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität sind ohne gesunde Böden nicht vorstellbar!“ sagt Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die gerne der Einladung der ProBI Saarbrücken zum klimapolitischen Aschermittwoch gefolgt ist: „Das Treffen heute demonstriert den Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen, die jede für sich an einem bestimmten Ort im Saarland gegen weitere Flächenversiegelung kämpft. Es ist ein wesentlicher Schritt, dass diese Aktivitäten koordiniert und verbunden werden. Als einzige saarländische EU-Abgeordnete liegt mir das Wohl des saarländischen Bodens sehr am Herzen und als Saarbrückerin schaue ich besonders auf die Initiativen gegen den weiteren Flächenfraß hier in der Landeshauptstadt und im gesamten Saarland. Denn Boden ist eine endliche Ressource. In den letzten Jahrzehnten sind wir sind viel zu verschwenderisch damit umgegangen – das ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.“

Doch Manuela Ripa geht es nicht nur um saarländische Böden. Im Europäischen Parlament arbeitet sie an einem europäischen Bodenschutz: „Als Schattenberichterstatterin bin ich in meiner Fraktion für den Bodenschutz zuständig. In einer gemeinsamen Resolution mit den anderen EU-Fraktionen, habe ich mich unter anderem dafür eingesetzt, dass es einen regulatorischen Rahmen für den Bodenschutz gibt, dass Brachflächen beim Bodenverbrauch zwingend vorzuziehen sind und dass es bis 2030 keine Bodenverschlechterung und deutlich vor 2050 keinen Flächenfraß mehr gibt. Auch müssen Entscheidungsträger*innen auf kommunaler und Landesebene viel besser informiert und geschult werden. Das ist etwas, das mir besonders am Herzen liegt: ein Recht auf Bürgerbeteiligungen bei Raumplanungsverfahren. Ich finde es erschreckend, dass die Bundesländer die Klage-Möglichkeiten für Umweltverbände abschwächen wollen. Unter anderem soll mit der Wiedereinführung der sog. Präklusion, also dem Ausschluss von Einwänden, verhindert werden, dass ein Großteil der Klagen überhaupt gestellt werden kann. Das verstößt gegen EU-Recht: denn die Abschaffung der Präklusion geht auf ein EuGH-Urteil zurück.“ Manuela Ripa blickt mit Sorge auf die fortschreitende Flächenversiegelung im Saarland: „Das Saarland ist inzwischen das Bundesland mit der anteilmäßig zweit-meisten Flächenversiegelung in Deutschland. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht trauriger Spitzenreiter werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Fortschritt, Arbeitsplätze und Innovationen im Wege zu stehen, sondern um eine nachhaltige Bodenpolitik: Anstatt auf der grünen Wiese zu bauen, müssen wir erst bestehende Brachflächen verwenden, um eine Netto-Null Flächeninanspruchnahme zu erreichen. Geht an Bodenversiegelung kein Weg vorbei, dann braucht es einen starken Maßnahmenkatalog für die Milderung und für die richtige Kompensation. Eines ist klar: Ein weiter wie immer darf es nicht geben. Wir müssen aufhören, unsere Böden achtlos mit Füßen zu treten!“

Das Saarland ist inzwischen das Bundesland mit der anteilmäßig zweit-meisten Flächenversiegelung in Deutschland. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht trauriger Spitzenreiter werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Fortschritt, Arbeitsplätze und Innovationen im Wege zu stehen, sondern um eine nachhaltige Bodenpolitik

Pressekontakt:

Timo Diers
timo.diers@ep.europa.eu