Ripa: "Kampf gegen Korruption muss dringend intensiviert werden" (Brüssel/14.12.2022) Nach dem Aufdecken des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament und der Verhaftung der Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili fordert Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dringend umfassende Reformen. Die Europaabgeordnete sieht den Ruf des ganzen...
Ripa: „Der CO2-Gehalt wird zur neuen Währung im Welthandel!“ (Straßburg, 13.12.2022) Im Rahmen des großen Klimaschutzpakets „Fit for 55“ wurde ein weiteres zentrales Element beschlossen. Mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz CBAM) machen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten den CO2-Gehalt von Produkten auf dem Weltmarkt zum zentralen...
Ripa: „Saarländische Industrieprodukte wettbewerbsfähig halten und Arbeitsplätze schützen“ (Homburg/02.12.2022) – Heute hat die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) das Werk von ThyssenKrupp Gerlach in Homburg besucht. Im Homburger Werk ist man derzeit besorgt wegen der EU-Verhandlungen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Stahlweiterverarbeitungsindustrie ist derzeit vom Geltungsbereich des Vorschlags...
Ripa: „Investitionsschutz wird dem Klimaschutz vorgezogen” (Brüssel/29.11.2022) Deutschland solle seine Ankündigung schnell wahrmachen und aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten, fordert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Viel zu lange habe man herumlaviert und sei dem Beispiel anderer Länder wie beispielsweise Frankreich nicht gefolgt, die ihren...
ÖDP will keine Paralleljustiz für Profit Können Konzerne künftig Deutschland verklagen, weil ihnen Profit entgeht, wenn der Staat Bevölkerung und Natur schützt? Darüber entscheidet der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag (01.12.). Bereits vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada teilweise und...
Ripa: „Verpflichtende Einführung einer Positivliste ist unabdingbar“ (Straßburg/26.11.2022) In einer vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, die EU-Vorschriften für wildlebende und exotische Tiere, die in der EU als Haustiere gehalten werden, nachhaltig zu verbessern. Kernbestandteil der Forderung ist die Einführung...
Ripa: "Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet und betreffen schätzungsweise eine von drei Frauen in der EU!" Im März diesen Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Einführung EU-weiter Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dieser sieht vor, bestimmte Formen von...
Ripa: „Märchen über den ‚bösen Wolf‘ sind absolut unangebracht“ (Straßburg/24.11.2022) Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution dafür gestimmt, die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit dem Thema Wolf auseinanderzusetzen. Den Befürwortern der Resolution geht es um die Aussetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie für den Wolf, über die dieser...
Ripa: „Mit solch mageren Beschlüssen können wir uns jede weitere Klimakonferenz sparen“ (Brüssel/21.11.2022) Die Klimakonferenz COP27 in Ägypten ist zu Ende gegangen, ohne dass ein Ausstieg aus den fossilen Energien verbindlich beschlossen wurde. Nach Ansicht von Klimaforschenden ist damit das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne gerückt. Aufgrund...
